Rechtsprechung
| VG Schleswig, 21.09.2006 - 3 B 132/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77
Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
Auszug aus VG Schleswig, 21.09.2006 - 3 B 132/06
Eine solche Sicht der Dinge verkennt jedoch, dass dem Begünstigten eine eigene rechtliche Wertung eingeräumt wird (BSGE 47, 28, 33).
- VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17
Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
Die Kammer hat bereits mit Beschluss vom 21.09.2006 (3 B 132/06) zu § 6 RDG a.F. entschieden, dass das Rettungsdienstgesetz die Rechtsposition interessierter privater Dienstleister bezüglich der Einbeziehung in den öffentlichen Rettungsdienst nur schwach ausgestaltet hat.